Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Musikhof GmbH und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn,
es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax,
per Internet, per EMail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für
die Firma Musikhof GmbH erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt worden sind.
3. Die Firma Musikhof GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die
entsprechende Ware nicht verfügbar ist.
In jedem Fall wurde ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, sollte dies scheitern, bemüht sich die Firma Musikhof GmbH um ein weiteres
Deckungsgeschäft. Sollte sich hierbei nach Vertragsschluss herausstellen, dass trotz beider Deckungsgeschäfte die versprochene Leistung nicht zu erbringen ist, erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Evtl. bereits erbrachte Gegenleistungen des
Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die
Firma Musikhof GmbH sind ausgeschlossen.
§ 2 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der
Firma Musikhof GmbH einem Transportunternehmen übergeben worden ist,
geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des 5 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe
steht es gleich, wenn der Käufer in Annahmeverzug ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise incl. Mehrwertsteuer zuzüglich evtl.
anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Die Ware ist nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinem Beauftragten
unverzüglich auf Schäden zu untersuchen. Offensichtliche Schäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der
Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
Transportschäden sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich (Eingang) bei
der Firma Musikhof GmbH anzuzeigen.
4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn,
eine bestimmte Lieferfrist wurde schriftlich vereinbart.
5. Soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt, sind
Schadenersatzansprüche gegen die Firma Musikhof GmbH wegen Nichterfüllung
oder Verzug ausgeschlossen.
§ 3 Rückgaberecht
1. Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus dem
aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen ab Kaufdatum zurückzusenden und auf
diese Weise von der „Geld-zurück-Garantie" Gebrauch zu machen. Dies gilt nur,
soweit er Verbraucher im Sinne des 5 13 BGB ist und nur k r Fernabsatzverträge
gemäß 5 3 12 b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand ohne
Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma Musikhof GmbH
zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder
versiegelten Datenträgern (z. B. CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs)
sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie
bzw. mit unbeschädigtem Siegel an uns zurückgesandt wird.
3. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden.
Anderes gilt nur dann, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann.
Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.
4. Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach den
Wünschen des Kunden angefertigt wurden.
5. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die
Firma Musikhof GmbH berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim
Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu berechnen.
6. Darüber hinaus hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht,
der Firma Musikhof GmbH die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen,
soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann,
weil er Verschlechterung, Untergang oder anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung,
wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.
Die Wertersatzpflicht kann vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Die Firma Musikhof GmbH trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Sie stellt hierfür
sog. „Free-Way-Gutscheine" zur Verfügung.
Die Rücksendung ist zu richten an: Musikhof GmbH
, Fränkische-Schweiz-Straße 29
, 96110 Würgau
. Um die Rücksendung zu organisieren, setzt sich der Kunde mit der
Musikhof GmbH in Verbindung.
§ 4 Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßem Einbau sowie Verwendung ungeeigneten
Zubehörs durch den Kunden oder einer von der Firma Musikhof GmbH
nicht beauftragten dritten Person zurückzuführen sind, sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Normaler Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Gewährleistungsansprüche wegen Transportschäden stehen dem Kunden nur zu,
wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des 5 13 BGB ist.
4. Die Gewährleistungsfrist fbr neue Ware beträgt 24 Monate.
Die Frist beginnt mit GefahrÜbergang zu laufen.
Bei Kommissionsware, Privatverkäufen sowie Vermittlungsverkäufen ist die
Gewährleistung der Firma Musikhof GmbH gegenüber grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des 5 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für
neue Sachen 1 Jahr, fbr gebrauchte Sachen 6 Monate ab Gefahrübergang.
5. Im übrigen richten sich die Gewährleistungsvorschriften nach den gesetzlichen Regelungen.
6. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende
Schäden haftet die Firma Musikhof GmbH lediglich so weit, als diese auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handel oder auf schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Musikhof GmbH oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Musikhof GmbH sind, soweit nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug zu zahlen.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die
Summe des Kaufpreises während des Verzugs mit 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls die Firma Musikhof GmbH einen
höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen
geltend zu machen.
3. Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist Vorkasse erforderlich.
4. Der Kunde kann gegen Forderungen der Fa. Musikhof GmbH nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann ist, wegen behaupteter
Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche
incl. aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma
Musikhof GmbH. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß 5 13 BGB behält sich
die Firma Musikhof GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu veräußern oder sonstige,
das Eigentum der Firma Musikhof GmbH gefährdende Maßnahmen, zu ergreifen,
solange der Eigentumsvorbehalt gem. § 6 Nr. 1 gilt.
Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber
in Höhe des zwischen der Firma Musikhof GmbH und dem Kunden vereinbarten
Kaufpreises zuzüglich Zinsen und Nebenforderungen ab.
Die Firma Musikhof GmbH nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Firma Musikhof GmbH
bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Würgau, soweit der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die
Firma Musikhof GmbH ist Bamberg. Gleiches gilt auch für Klagen der
Firma Musikhof GmbH gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - aus welchem Grund auch immer -
nicht anwendbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.